MÖSt. Befereiung für gewerbliche Flüge vom BFG bestätigt

aktualisiert am: 14.11.2015

avgas

Ähnlich wie der Bundesfinanzhof in Deutschland hat auch das Bundesfinanzgericht in Österreich die Mineralölsteuerbefreiung für gewerbliche Flüge entsprechend der europäischen Direktive bestätigt. Gewerbliche Flüge sind in diesem Zusammenhang nicht nur Flüge im Rahmen eines AOC sondern wie auch in den EU Direktiven festgehaltenen Flüge, bei denen entsprechendes Entgelt bezahlt wird. Darunter fallen Flugschulen und Ausbildungsunternehmen, ebenso Flüge im Werksverkehr, unabhängig ob der Eigner des Flugzeuges damit unterwegs war oder fremde Personen. Nicht unter die Befreiung fallen jedoch Flüge, bei denen kein Entgelt bezogen wird, wie Wartungsflüge oder Flüge zum Training der eigenen Flugbesatzung.

Flugschulen und auch Vereine die eine Flugschule betreiben können die Mineralölsteuerbefreiung in Anspruch nehmen, müssen jedoch entsprechende Aufzeichnungen der Flugminuten führen aus denen eine Abgrenzung zwischen Schule und Vereinsflug ersichtlich ist.

Herr Dr. Andreas Staribacher, Vizepräsident der AOPA Austria hat das erfolgreiche Verfahren beim Bundesfinanzgericht in Österreich geführt und dazu den folgenden Bericht übersandt:


Wir freuen uns mitteilen zu dürfen, dass das Bundesfinanzgericht (BFG) in einem von unserer Kanzlei geführten Beschwerdeverfahren im Zuge der mündlichen Verhandlungen am 29.04.2015 zu der Erkenntnis gekommen ist, dass bei Betankungen für gewerbliche Flüge, bei denen der wirtschaftliche Eigentümer befördert wird (sogenannte Eigentümerflüge), auch die Mineralölsteuerbefreiung zur Anwendung kommt.


Ausgang für dieses Beschwerdeverfahren war, dass da zuständige Zollamt, als prüfende Behörde 1. Instanz, die Mineralölsteuerbefreiung für sogenannte Eigentümerflüge nicht gewährt hatte und auch bei jenen Luftfahrzeugen, bei denen die Eigentümer (oder dessen Mitarbeiter) selbst als Flugpassagiere befördert wurden, die Mineralölsteuerbefreiung generell versagt hat, wenn nicht zumindest 75% der Flüge mit Drittkunden geflogen worden sind.


Mit dem nunmehr beendeten Beschwerdeverfahren ist die Mineralölsteuerfreiheit somit auch in diesen Fällen gegeben; Voraussetzung hierbei ist, dass seitens des Luftfahrtunternehmens immer – auch bei Eigentümerflügen – eine Beförderungsleistung erbracht wird und diese jeweils fremdüblich verrechnet wird.


Mit der schriftlichen Ausfertigung dieses Erkenntnisses ist in den nächsten 4 Wochen zu rechnen; allerdings ist davon auszugehen, dass die Finanzverwaltung eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof einbringen wird, was bereits in zwei anderen, ebenfalls für die Finanzverwaltung negativ ausgegangenen Bundesfinanzhofgerichtserkenntnissen so gemacht worden ist.


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