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Stellungnahme der AOPA Austria zur Neufassung ZFPO 2022

Aug 23, 2022

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vielen Dank für die Einladung, in der Angelegenheit  GZ: 2021-0.344.673, Neuerlassung der Zivilflugplatz-Betriebsordnung (ZFBO) als Mitglied des Zvilluftfahrtbeirates folgende

 

Stellungnahme

 

abgeben zu dürfen und führe diese wie folgt aus:

Problemanalyse

ZFBO aus dem Jahr 1962. Fakt ist, daß die Sicherheitsmaßnahmen rund um die Flugplätze in Österreich stetig verbessert wurden und es keine nennenswerten Zwischenfälle zu verzeichnen gab bzw. gibt. Auf allen mir bekannten Flugplätzen Österreichs ist ein direkter Zugang zu den Flugplatzbewegungsflächen bzw. Hangars nur durch Kontrollschleusen bzw. unterschiedlichsten Zutrittskontrollsystemen möglich. Für die Betankung der Flugzeuge gibt es entsprechendes Servicepersonal, Sicherheitshinweise bei Selbstbetankung oder aber auch Schulungen durch fachlich qualifiziertes Personal – so beispielhaft am Flugplatz Bad Vöslau (https://www.mfu-pilotenclub.at/mfu-tankstelle/). Die Wiedereinführung des betriebsleiterlosen Fliegens hat in Österreich keine kausalen Störungen oder gar Unfälle hervorgerufen. Der Ursprung der Betriebsleiterpflicht kommt aus unseren dunkelsten Stunden, da dies - unter anderem - ein Werkzeug zur Verhinderung von Fluchtversuchen mit dem Luftfahrzeug war. Betriebsleiterpflicht gibt es meines Wissens nach nur mehr in Deutschland.

 

Ziele

Welche Gefahr geht von österreichischen Zivilflugplätzen aus, die eine so plötzliche und massiv angedachte Änderung erfordert?

 

Zu den einzelnen Punkten:

- Einführung eines Flugplatz-Handbuches

Warum ist dieses jetzt erforderlich (plötzliches, neues Gefahrenpotenzial?)?

Wenn die Erstellung so eines Dokumentes unabdingbar ist, warum wird nicht ein Handbuch von den  Experten für alle Flugplätze Österreichs erstellt?

Wer trägt die Kosten? Die Piloten sind nicht die Verursacher dieser Initiative

Mein Vorschlag: Finanzierung wie andere Länder mit großer Luftfahrt: die Flugplätze sind Teil der Infrastruktur und eben auch aus diesem Budget zu bedienen -wie auch die Straßenerhaltung, Eisenbahnausbau, Radwegerweiterungen und vieles mehr.

- Einführung eines Sicherheitsmanagementsystems

Welche Verbesserung wird erwartet?

Wer trägt die Kosten?

Was soll reduziert werden?

- Verbesserung der Schulung der verantwortlichen Personen eines Zivilflugplatzes

Ausgezeichnete Idee

Wer trägt die Kosten

Maßnahmen für alle Zivilflugplätze:

- Anpassungen an den Stand der Technik (z. B. Betriebsbereitschaft, Betankung, Brandverhütung, Bodenfahrzeuge)

Wer trägt die Kosten?

Besteht Gefahr in Verzug

Gibt es Flugplätze die eine allgemeine Gefährdung vermuten lassen

Beispielhaft sind viele Flugplätze in Amerika ohne Betriebsleiter auch Nachts anfliegbar. Die Pilot_*In schaltet mittels Sprechfunktaste das Landelicht ein und wieder aus. Das System hat sich bewährt, denn es existiert seit vielen Jahrzehnten.

Die lange Nutzung der Bodenfahrzeuge entspricht voll und ganz dem Gedanken der Nachhaltigkeit. (Resourcenschonung)

- ausdrückliche Regelung des Hausrechtes des Zivilflugplatzhalters

Was war schlecht?

Welche Gefahren sind zu erwarten wenn das Hausrecht über einen langen Zeitraum existiert und jetzt überarbeitet werden muß?

Wer trägt die Kosten?

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

Aus der gegenständlichen Maßnahme ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen auf den Bund, die Länder, die Gemeinden oder auf die Sozialversicherungsträger

Wer soll die Kosten tragen und aus welchem Grund?

 

Unternehmen

Finanzielle Auswirkungen auf Unternehmen

Das Vorhaben hat keine wesentlichen finanziellen Auswirkungen auf Unternehmen?

Mit welchen unwesentlichen finanziellen Auswirkungen auf Unternehmen ist zu rechnen – was ist unwesentlich?

 

Erläuterungen

Die Halter von Flugfeldern (ca. 150) haben die Kosten der notwendigen Schulungen der Flugplatzbetriebsleitung (zumindest 1 Person + optional weitere Personen) zu tragen.

Es gibt in Österreich sehr kleine Flugplätze, welche nur durch außerordentliches Engagement, persönlichen Einsatz und private finanzielle Stützung am Leben gehalten werden können. Diese Personen tragen dazu bei, daß diese Flächen nicht versiegelt werden, mit der Natur in Einklang gelebt werden kann (oft befindet sich schützenswerte Fauna und Flora auf den Flächen), Arbeitsplätze erhalten werden und auch der Tourismus angekurbelt wird. Warum können die Kosten nicht vom BMK getragen werden?

Flugplätze sind nachhaltig und gesund: die AOPA Austria wird dies mit der Initiative jedem Flugplatz sein eigener Honig, nachweisen.

 

Zu §4 Flugplatzbetriebsleitung

Die AustroControl bietet Betriebsleiter_*Innen Kurse mit Prüfung an. Die Ausbildung ist gründlich und bereitet ordentlich auf den Dienst am Tower vor.

Warum soll die Funkkommunikation am Turm reduziert werden? Hier sitzen Personen welche den Flugplatz und Flugplatzverkehr sehr gut kennen und Hinweise (Achtung keine Anweisungen!) geben können!

Diese Möglichkeit erhöht die Sicherheit enorm und reduziert Kosten und wirkt sich schonend auf die Umwelt aus (z.B. schnelleren Flugzeugen im Platzbereich Vortritt gewähren)

Wer bezahlt die zusätzliche Ausbildungen? Kleine Flugplätze haben keine FTE -> Resource Zeit kann ein Problem werden

 

Zu § 5 Sicherheitsmanagement und § 3 Z 6 Ereignis und Z 13 Sicherheitsmanagementsystem

Von welchem Gefahrenpotenzial wird ausgegangen? Wer übernimmt die Kosten? Wäre es nicht sinnvoller, wenn überhaupt erforderlich, die Behörde erstellt eine Vorlage?

 

Zu § 6 Anerkennung der Ausbildungslehrgänge

Wenn unbedingt erforderlich – ist der bessere Weg, die Ausbildung durch das Bundesministerium allen Schulungsorganisationen zur Verfügung stellen.

 

Zu § 7 Flugplatzbetrieb ohne Anwesenheit der Flugplatzbetriebsleitung

Zu § 8 Flugplatzbetrieb mit Videoüberwachung

Fliegen ohne Flugplatzbetriebsleiter_*Innen hat im Testzeitraum ohne Komplikationen funktioniert. Warum belässt man es nicht dabei?

 

Zu § 9 Betriebszeiten öffentlicher Zivilflugplätze

Im Hinblick auf die Sicherheit der Luftfahrt ist der zuständigen Behörde die Verpflichtung auferlegt, auf das öffentliche Interesse der Abwehr der der Allgemeinheit aus dem Luftverkehr drohenden Gefahren Bedacht zu nehmen

Mit welchen Gefahren ist zu rechnen? Wo ist neues, zusätzliches Gefahrenpotenzial entstanden?

die Gewährleistung eines sicheren Zivilflugplatzbetriebes erfordert auch den Schutz vor gesundheitsgefährdenden Immissionen.

Flugplätze bieten ausgedehnte Grünflächen, welche nicht versiegelt werden! In der Regel sind österreichweit weniger als 8% eines Flugplatzes versiegelt, der Rest ist Wiese, Sträucher, Bäume, Gewässer! Die allgemeine Luftfahrt in Österreich ist nachhaltig, die Carbonwerte durch die vorhandenen Grünflächen auf der positiven Seite, immer mehr Kleinflugzeuge werden mit sehr umweltverträglichen Motoren ausgestattet.

Anwohner – Zivilflugplatz: Zuerst war der Flugplatz da, dann kamen neue Anwohner, welche kostengünstig Grundstücke erworben haben und sich jetzt über den Fluglärm beschweren. Ich wohne selbst in der Platzrunde eines der meist beflogenen Flugplätze Österreichs und kann das Lärmthema nicht bestätigen. Die Flugzeuge werden leiser, aufgrund der hohen Preise werden die Flugbewegungen auch weniger. In Deutschland geht man einen pragmatischeren Weg: Personen, die in die Nähe eines Flugplatzes siedeln, unterschreiben ein Dokument, wo sie über das Vorhandensein eines Flugplatzes informiert werden. Die Streitigkeiten und Beschwerden reduzierten sich massiv.

 

Zu § 17 Abstellung von Luftfahrzeugen

Der Zivilflugplatzhalter soll verpflichtet werden, genügend Abstellflächen zur Verfügung zu stellen.

Praktisch nicht durchführbar (z.B. Organisation eines FlyIns mit 35 Flugzeugen mit Übernachtung in Mariazell)

 

Zu § 19 Flugplatz-Handbuch

Wem nützt dieses Handbuch? Wer soll das z.B. in Dobersberg erstellen? Wer trägt die Kosten?

Die Gleichstellung von Flughäfen und Flugfeldern schießt weit über das Ziel hinaus

 

Zu § 20 Beschreibung des Zivilflugplatzes und § 3 Z 7 Flugplatz-Hinderniskarte und Z 8 Flugplatz Karte

Alle erforderlichen Daten sind in den gängigen Anflugkarten bzw. diversen Serviceanbietern vorzufinden. Wem nützen diese zusätzliche Dokumente? Wer bezahlt den Aufwand? Wer soll die Daten erstellen?

 

Zu § 21 Kundmachung der Beschreibung des Zivilflugplatzes

Es besteht kein Bedarf weitere Details von bestehenden Flugplätzen in Österreich zu sammeln.

 

Zu § 22 Betriebliche Verfahren und zusätzliche Informationen

Das bestehende System funktioniert hervorragend

 

Zu § 26 Entgelteordnung und § 3 Z 5 Entgelteordnung

Warum kann das bisherige System nicht beibehalten werden?

Wer bekommt die zusätzlichen Einnahmen?
Welche Förderungen gibt es um hier vermeintliche Verbesserungen zu bringen?

Es sollen Infrastrukturtarife eingehoben werden, welche Verbesserung kann sich die allgemeine Luftfahrt dadruch erwarten?